11.03.2016: Landespressekonferenz zum Thema „Kommunales Wahlrecht für Ausländer in NRW“

11.03.2016: Landespressekonferenz zum Thema „Kommunales Wahlrecht für Ausländer in NRW“

Tayfun Keltek und Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB-NRW, forderten in der  Landespressekonferenz die Einführung des Ausländerwahlrechts auf kommunaler Ebene in NRW. Sie stellten die gemeinsame Kampagne vor, die im Herbst 2014 mit weiteren Landesorganisationen gestartet ist. Ziel der Kampagne ist, das kommunale Wahlrecht für Ausländer in der Landesverfassung zu verankern. Hierfür wurden Gespräche mit Vertretern aller Landtagsfraktionen geführt. Meyer-Lauber zeigte sich optimistisch, dass die Kampagne Erfolg haben wird: „Wir haben im Vorfeld bereits einen Dialog mit allen Fraktionen im NRW-Landtag geführt. Wir haben breite, aber unterschiedliche Unterstützung der Fraktionen erfahren. Daher sind wir guter Dinge, dass wir eine große Mehrheit für unsere Vorschläge erreichen können.“

Keltek machte deutlich, dass die Forderung nach der Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer großen Rückhalt in der Bevölkerung hat: „Im August 2015 haben wir gemeinsam mit dem Kölner Integrationsrat das Meinungsforschungsinstitut infratest dimap beauftragt, in einer Umfrage die Stimmung der Wahlbevölkerung zu eruieren. Das Ergebnis ist eindeutig: 62 Prozent der Befragten in NRW befürworten die Einführung des Kommunalwahlrechts für Ausländer. Von großer Bedeutung für das Thema ist, dass auch eine Mehrheit von 52 Prozent der Unions-Anhänger für die Einführung eines solchen Rechts ist. Wir sprechen mit unserer Forderung also nicht nur den Wunsch der betroffenen Ausländer aus, sondern den der Mehrheit der Bevölkerung.“

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