Newsletter des Landesintegrationsrates NRW Nr. 2/2016 vom 24. Juni 2016

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Anhörung zur Integration von Flüchtlingen im Landtag NRW

Die Integration von Flüchtlingen stand im Mittelpunkt einer gemeinsamen Sachverständigen-Anhörung des Integrationsausschusses und des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 27. April 2016. Grundlagen waren der von Rot-Grün vorgelegte „Integrationsplan für NRW“ sowie in Verbindung damit weitere Anträge der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN. Der Landesintegrationsrat NRW sieht in dieser Gesetzesinitiative viele positive Ansätze. Kritisch wird betrachtet, dass „im vorgelegten Antrag sehr stark aus der aktuellen Situation und der aufgeregten öffentlichen Diskussion nach der Silvesternacht in Köln heraus argumentiert (wird). Dieses Ereignis, das von Medien und Politik zu Lasten der Migranten, Flüchtlinge und muslimischen Männer buchstäblich ausgeschlachtet wurde, ist eine schlechte Argumentationsgrundlage für einen in die Zukunft gerichteten und auf Dauer angelegten Integrationsplan für NRW.“
»Stellungnahme des Landesintegrationsrates NRW (PDF)

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Qualifikationsseminar „Die Politik in unserer Stadt mitgestalten“

Das Qualifizierungsprogramm für Integrationsräte ist eine Kooperation des Landesintegrationsrates mit dem Landesverband der Volkshochschulen NRW, der Landeszentrale für politische Bildung NRW und dem Integrationsministerium NRW. Das Ziel des gemeinsamen Projektes ist, die Integrationsratsmitglieder bei ihrer ehrenamtlichen politischen Arbeit zu unterstützen.

Nachdem im vergangenen Jahr die Qualifizierungsreihe in 17 Regionen erfolgreich durchgeführt wurde, entschieden sich die Initiatoren, in ein weiteres Aufbauseminar anzubieten.
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HIER, wo ich lebe, will ich wählen!

Verfassungskommission präsentiert Vorschläge

Am 9. Mai 2016 hat die Verfassungskommission seine Vorschläge zur Änderung bzw. Ergänzung der Verfassung Nordrhein-Westfalens präsentiert. Leider fand das Thema kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten in NRW keine Berücksichtigung. „In den übrigen Punkten hat die Kommission keinen Handlungsbedarf gesehen oder konnte nicht mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit eine Verständigung erzielen“, teilte die Kommission in ihrer öffentlichen Erklärung mit. Es steht fest: Sowohl die CDU als auch die FDP sträubten sich dagegen und blieben ihrer ablehnenden Haltung treu. Der Landtag NRW wird nun ausschließlich die 16 Vorschläge der Verfassungskommission auf seine Agenda setzen. Die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle Migrantinnen und Migranten wird damit nicht mehr in diesem Rahmen behandelt.
Dennoch bleibt zu hoffen, dass sich der Landtag in einem anderen Rahmen mit diesem Thema befasst und Möglichkeiten für eine Umsetzung sucht. Die Initiatoren werden sich nun darauf konzentrieren, dass ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen so schnell wie möglich auf den Weg gebracht wird.
»zur Pressemitteilung der Verfassungskommission

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Neue Publikation: Der Brandanschlag in Solingen und seine Wahrnehmung durch die zweite Generation von türkischstämmigen Migranten

Der Brandanschlag von Solingen auf das Wohnhas von Familie Genç ist auch 23 Jahre später nicht vergessen. Die Bachelor-Thesis von Frau Birgül Demirtaş befasst sich mit den Auswirkungen, die der Anschlag bis heute auf viele türkeistämmige Menschen in Solingen hat. Der Landesintegrationsrat NRW hat die Arbeit im Mai 2016 veröffentlicht.
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Die enthemmte Mitte
Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland. Die Leipziger «Mitte-Studie» 2016

Deutschland ist polarisiert: Eine deutliche Mehrheit lehnt rechtsextremes Denken ab und hat Vertrauen in demokratische Institutionen. Menschen mit rechtsextremer Einstellung sind hingegen immer stärker bereit, ihre Ansichten mit Gewalt durchzusetzen. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse der Studie «Die enthemmte Mitte. Autoritäre und rechtsextreme Einstellung in Deutschland». Die von Oliver Decker, Johannes Kiess und Elmar Brähler herausgegeben Erhebung entstand in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Otto-Brenner-Stiftung. Für die «Mitte»-Studie der Universität Leipzig werden seit 2002 alle zwei Jahre bevölkerungsrepräsentative Befragungen durchgeführt. Es gibt keine vergleichbare Langzeituntersuchung zur politischen Einstellung in Deutschland.
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„Hälfte der Türkeistämmigen fühlt sich nicht anerkannt“

Emnid-Umfrage unter Türkeistämmigen in Deutschland: Hohes allgemeines Wohlbefinden, aber weit verbreitetes Gefühl mangelnder sozialer Anerkennung – Vehemente Verteidigung des Islam – Fundamentalistische Haltungen verbreitet – Kulturelle Selbstbehauptung besonders in der zweiten und dritten Zuwanderer-Generation – Exzellenzcluster der Universität Münster führt eine der bisher umfassendsten Befragungen Türkeistämmiger über Integration und Religiosität durch

Pressemitteilung des Exzellenzclusters vom 16. Juni 2016

90 Prozent der Türkeistämmigen in Deutschland fühlen sich nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage wohl im Land, doch mehr als die Hälfte sieht sich sozial nicht anerkannt. „Das Bild von der persönlichen Lebenssituation der in Deutschland lebenden Türkeistämmigen ist positiver, als man es angesichts der vorherrschenden Diskussionslage zur Integration erwarten würde“, sagte der Leiter der Studie „Integration und Religion aus der Sicht von Türkeistämmigen in Deutschland“ aus dem Exzellenzcluster „Religion und Politik“ der Universität Münster, Religionssoziologe Prof. Dr. Detlef Pollack, am Donnerstag in Berlin. Auch Gefühle der Benachteiligung seien unter den Türkeistämmigen nicht weiter verbreitet als in der Gesamtheit Deutschlands. Etwa die Hälfte der Befragten ist der Meinung, dass sie im Vergleich dazu, wie andere in Deutschland leben, ihren gerechten Anteil erhalten. In der Gesamtbevölkerung in Westdeutschland sind es nicht mehr, die das von sich sagen, im Osten sogar weniger.
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Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus verabschiedet - Ministerin Kampmann: "Unser Engagement ist wichtiger denn je"

Pressemitteilung des NRW-Jugendministeriums, 18. Mai 2016

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus verabschiedet. Das Konzept beinhaltet insgesamt 166 präventive Maßnahmen, darunter Projekte, Kooperationen, Förderungen. Um die Kommunen in ihrem Engagement zu unterstützen, stellt das Land im Haushalt 2016 zusätzliche Mittel in Höhe von rund zwei Millionen Euro zur Verfügung.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein integriertes Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus verabschiedet. Das Konzept beinhaltet insgesamt 166 präventive Maßnahmen, darunter Projekte, Kooperationen, Förderungen. Um die Kommunen in ihrem Engagement zu unterstützen, stellt das Land im Haushalt 2016 zusätzliche Mittel in Höhe von rund zwei Millionen Euro zur Verfügung. Die Maßnahmen wurden gemeinsam von allen Ministerien der Landesregierung unter breiter Beteiligung von Initiativen und Organisationen erarbeitet.
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Ment4you - Vielfalt wirkt.

Auftaktveranstaltung des Mentoringprogrammes Ment4you am 04.07.2016 in Köln

Noch immer ist der Anteil von Lehrkräften mit Zuwanderungsgeschichte nicht ausreichend. Im Gegensatz dazu herrscht in vielen Klassenzimmern aber große Heterogenität. Ein Grund für dieses Missverhältnis ist die Studienabbruchquote bei Studierenden mit Zuwanderungsgeschichte.

Die Hochschule allgemein und die Zentren für Lehrerbildung (ZfL) insbesondere stehen vor der Aufgabe, möglichst allen Lehramtsstudierenden den Studienerfolg zu ermöglichen, unabhängig von den höchst unterschiedlichen Studienvoraussetzungen, die diese jeweils mitbringen. Hierbei kann sie nur davon profitieren, wenn die überproportional höheren Studienabbruchsquoten bei Studierenden mit Zuwanderungsgeschichte gesenkt werden.
In erster Linie intensiviert Ment4you, das durch das Projekt Lehrkräfte mit Zuwanderungsgeschichte (LmZ) ins Leben gerufen wurde, die Netzwerkbildung zwischen den Studierenden, sodass eine informelle Unterstützung für ein erfolgreiches Studium geleistet werden kann. Der interuniversitäre Austausch verstärkt gleichzeitig den Prozess der positiven Deutung von Diversität. Durch das Empowerment können engagierte Studierende auch als Experten auftreten und beispielsweise als Netzwerk im Themenfeld Diversität angesiedelte Thementage anbieten.
»Auftaktveranstaltung des Mentoringprogrammes Ment4you am 04.07.2016 in Köln
»zur Website Ment4You - Vielfalt wirkt.

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Bildungsbericht 2016: „Erfolg hängt zu oft von sozialer Herkunft ab“

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung und die Kultusministerkonferenz haben heute (Donnerstag, 16. Juni 2016) gemeinsam den Bericht „Bildung in Deutschland 2016“ vorgestellt. Der Bericht setzt 2016 seinen Schwerpunkt auf das Thema „Bildung und Migration“.

Zu den Ergebnissen erklärt die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz:
„Der Bildungsbericht 2016 macht deutlich, dass es Fortschritte gibt, die Verbesserung der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund insgesamt allerdings langsam vorankommt. Erfreulich ist, dass sich die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund sowohl im Grundschul- als auch im Sekundarbereich verbessert haben. Noch bestehende Kompetenzrückstände werden im Zusammenhang mit sozioökonomischen Faktoren gesehen. Kinder mit Migrationshintergrund leben überproportional häufiger in Risikolagen (Armut, Erwerbslosigkeit und Geringqualifizierung). Das zeigt uns: Es gelingt im deutschen Bildungssystem weiterhin zu wenig, die Verknüpfung zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg zu überwinden.

Wir können auch nicht zufrieden damit sein, dass junge Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit nach wie vor mehr als doppelt so häufig (13 %) die Schule ohne Abschluss verlassen wie ihre Altersgenossen deutscher Staatsangehörigkeit (5%) und weniger als halb so oft mit der allgemeinen Hochschulreife (16% vgl. zu 44%). Jugendliche mit ausländischer Staatsangehörigkeit bleiben ebenso überdurchschnittlich häufig ohne Berufsabschluss. Für mich sind deshalb vier Punkte bei der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund von zentraler Bedeutung
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Der islamische Fastenmonat ist eine Zeit der Begegnung. Rücksicht gegenüber fastenden Muslimen zu zeigen, ist ein Zeichen von Respekt

Arbeits- und Integrationsminister Rainer Schmeltzer hat die Menschen in Nordrhein-Westfalen zum rücksichtsvollen Umgang mit fastenden Muslimen aufgerufen.

Pressemitteilung des NRW-Integrationsministeriums, 5. Juni 2016

Arbeits- und Integrationsminister Rainer Schmeltzer hat die Menschen in Nordrhein-Westfalen zum rücksichtsvollen Umgang mit fastenden Muslimen aufgerufen: „Der Ramadan gehört zu den zentralen Glaubensgeboten des Islam. Viele Musliminnen und Muslime werden in den nächsten Wochen von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang auf Essen und Trinken verzichten, was an warmen Sommertagen oder am Arbeitsplatz eine besondere Herausforderung darstellt. Betriebe, Nachbarn und Freunde sollten Rücksicht auf fastende Menschen nehmen und dadurch ein Zeichen der Mitmenschlichkeit und des Respekts setzen.“
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Land fördert Migrantenselbstorganisationen mit jährlich 1 Mio. Euro / Projekte in 41 Städten – von Aachen bis Wuppertal

NRW-Integrationsmminister Schmeltzer: Große Solidarität – Migrantenorganisationen unterstützen Geflüchtete

Pressemitteilung des NRW-Integrationsministeriums, 22. April 2016

Migrantinnen und Migranten in Nordrhein-Westfalen engagieren sich in hohem Maße ehrenamtlich für geflüchtete Menschen. Dies zeigt sich in der neuen Förderphase des Landesprogramms zur Unterstützung von Migrantenselbstorganisationen: Bei jedem zweiten (29 von 58) der jetzt bewilligten Einzelprojekte geht es um die Integration von Flüchtlingen.

Integrationsminister Rainer Schmeltzer sagte: „Das beweist die große Solidarität unter Menschen mit Migrationshintergrund. Sie geben ihre Erfahrungen an die Geflüchteten weiter und helfen mit Rat und Tat beim Zurechtfinden in unserem Land.“ Als Beispiele nannte der Minister Projekte, in denen Kinder und Jugendliche aus NRW und aus Flüchtlingsfamilien zusammen musizieren oder kochen, die Umgebung erkunden oder Museen besuchen. Andere Projekte unterstützen Geflüchtete beim Deutschlernen, initiieren Patenschaften oder bieten eine erste Orientierung über Rechte, Pflichten und Werte, Gesundheit oder Bildung.
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Integration von Flüchtlingen an Hochschulen: Land NRW stellt jährlich bis zu 30 Millionen Euro bereit

Ministerin Schulze und Rektorenkonferenzen präsentieren Modell für NRW

Pressemitteilung des NRW-Wissenschaftsministeriums, 29. April 2016

Das Land Nordrhein-Westfalen wird ab dem Wintersemester 2016/17 bis zu 30 Millionen Euro jährlich für die Integration von Flüchtlingen an Hochschulen zur Verfügung stellen. Durch die Mittel aus dem Hochschulpakt können die NRW-Hochschulen studienvorbereitende Angebote für Geflüchtete zur sprachlichen und fachlichen Studierfähigkeit auf- oder ausbauen. Zudem können Beratungsstrukturen gestärkt werden.
 
„Die Integration der Menschen, die bei uns Schutz suchen, ist eine große gesellschaftliche Aufgabe. Mit dem Modell und der Finanzierung wollen wir gemeinsam mit den Hochschulen zum Gelingen dieses Prozesses beitragen. Zur erfolgreichen Integration von geflüchteten Studierenden haben wir ein flexibles und lernendes System entwickelt, das besonders auf individuelle Angebote vor Ort setzt‟, sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
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Weniger Flüchtlinge kommen nach NRW - Innenminister Jäger: Asylverfahren werden beschleunigt, Zahl der Abschiebungen soll verdoppelt werden

Pressemitteilung des NRW-Innenministeriums, 15.Juni 2016

Die Flüchtlingszahlen in NRW haben sich stabilisiert. „Im Mai kamen nur noch rund 5.000 Flüchtlinge nach NRW“, sagte Innenminister Ralf Jäger. Im Januar waren es noch fast 20.000. „Das ist ein Trend, der sich in den letzten Wochen und Monaten verstetigt hat.“ Insgesamt hat sich die Situation in den verschiedenen Bereichen der aktuellen Flüchtlingspolitik in NRW wie folgt entwickelt:

Mehr Abschiebungen
Die Zahl der Ausreisen aus NRW soll nach Angaben des Innenministers in diesem Jahr verdoppelt werden. Bereits bis Ende April konnten 8.531 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer abgeschoben werden oder ihre freiwillige Ausreise wurde bewilligt. Zum Vergleich: 2015 gab es insgesamt 4.395 Abschiebungen und 11.447 freiwillige Ausreisen. Möglichst schnell abgeschoben werden sollen vor allem straffällige Algerier und kriminelle Marokkaner, die sich als Syrer ausgeben.
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