Newsletter des Landesintegrationsrates NRW Nr. 4/2016 vom 22. Dezember 2016

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Erholsame Feiertage und einen guten Start in das Jahr 2017!

Der Landesintegrationsrat NRW bedankt sich bei allen Freunden, Partnern und Unterstützern für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in 2016. Mit Blick auf die vielen traurigen Ereignisse im zurückliegenden Jahr wünschen wir allen eine ruhige und friedvolle Weihnachtszeit und hoffen auf ein glücklicheres Jahr 2017.

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Kampagne „Vielfalt schätzen – Rassismus ächten“

Mit großer Aufmerksamkeit und Sorge beobachten wir, dass Straftaten gegen Unterkünfte von Asylbewerbern stark zugenommen haben. Laut NRW-Innenministerium haben sich diese Straftaten innerhalb eines Jahres verfünffacht. Auch der Rechtspopulismus hat momentan einen starken Zulauf. Immer mehr Menschen lassen sich von den Rechtspopulisten blenden. Insbesondere hat die AfD es geschafft, die Gesellschaft mit Ressentiments gegen alle Migrantinnen und Migranten stark zu polarisieren (s. unten Studie: Gespaltene Mitte - Findselige Zustände).

Mit der Kampagne „Vielfalt schätzen – Rassismus ächten“ möchten wir auf diese Herausforderung antworten. Die Wählerinnen und Wähler wollen wir im Rahmen unserer Kampagne über die Gefahr aller rechtspopulistischen Parteien und Gruppierungen in Nordrhein-Westfalen informieren und sie davon überzeugen, den rechten Parteien eine Absage zu erteilen.

Die Mobilisierung der demokratischen Kräfte gegen Rassismus und Rechtspopulismus auf kommunaler Ebene in NRW ist unsere wichtigste Aufgabe vor den Landtagswahlen im Mai nächsten Jahres. Integrationsräte, unterstützt vom Landesintegrationsrat NRW, werden zahlreiche Veranstaltungen vor Ort durchführen. Wir fordern alle Menschen dazu auf, sich unseren Aktionen und Aktivitäten anzuschließen, um unsere Gesellschaft vor den Demagogen zu schützen.

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Stellenausschreibung des Landesintegrationsrates NRW

Zum 16. Januar 2017 ist beim Landesintegrationsrat NRW die Stelle einer/eines Bürokauffrau/-mannes als Schwangerschaftsvertretung in Teilzeit (50 %) zu besetzen. 

Neben den üblichen bürokaufmännischen Tätigkeiten stellen folgende Aufgaben einen besonderen Aufgabenschwerpunkt dar:

•  Medienauswertung (Auswertung der einzelnen Medien, insbesondere der ausländischen Presse in Deutschland)

• Beschaffungsmanagement (Überwachung und Verwaltung des Bestandes an Büromaterial, Abwicklung des Einkaufs)

• Dienstreisemanagement (Organisation, Prüfung und Abrechnung der Dienstreisen)

• Webseitenpflege

»Vollständige Stellenausschreibung

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Diskussion um Wiedereinführung der „Optionspflicht“ ist Steilvorlage für Rassisten!

Pressemitteilung des Landesintegrationsrates NRW vom 9. Dezember 2016

Der Landesintegrationsrat NRW ist empört über den Parteitagsbeschluss der CDU zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder von Migrantinnen und Migranten. Er zeugt von einem hohen Maß an Realitätsverweigerung in Teilen der CDU, ist weltfremd und schädlich für das gleichberechtigte und friedliche Zusammenleben. Die Abschaffung der Optionspflicht 2014 war richtig! Sie war ein längst überfälliges Zeichen der Anerkennung der Lebensrealität von Millionen Menschen in Deutschland, die ihr Herkunftsland nicht verleugnen können und wollen.

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20 Jahre erfolgreiche politische Vertretung der Migrantinnen und Migranten auf Landesebene

Pressemitteilung vom 19. November 2016.

Die Mitgliederversammlung im 20. Jahr des Bestehens des Landesintegrationsrates NRW fand am 19. November 2016 in Paderborn statt, in der die Delegierten aus 105 NRW-Integrationsräten in Paderborn zusammenkamen.
Mit Frau Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin und NRW-Schulministerin, und Frau Dr. Ursula Löbel, stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus e.V. (ECCAR), standen zwei erstklassige Referentinnen auf der Tagesordnung.

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Jubiläumsveranstaltung des Landesintegrationsrates NRW

Mit einem Festakt feierte der Landesintegrationsrat NRW am 08.11.2016 sein 20jähriges Jubiläum im Plenarsaal des Landtags. Zahlreiche Gäste aus Politik, Verwaltung, Konsulaten, Wohlfahrtsverbänden, anderen Landesverbänden und Integrationsräten waren der Einladung des Landesintegrationsrates und der Landtagspräsidentin Carina Gödecke gefolgt, um gemeinsam auf erfolgreiche, manchmal turbulente Jahre zurückzublicken. Die WDR-Journalistin Aslı Sevindim moderierte die Veranstaltung und leitete die Gäste durch den Abend.

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Fortsetzung der Respekt-Kampagne


Der Landesintegrationsrat NRW hat die vom DGB Nordrhein-Westfalen ins Leben gerufene Kampagne anlässlich der Woche des Respekts vom 14.-18. November 2016 tatkräftig unterstützt. Im Mittelpunkt der Kampagne steht eine Foto-Aktion, mit der ein Zeichen für Solidarität und Respekt gesetzt werden soll. Zahlreiche Integrationsräte haben sich bereits an der Aktion beteiligt und ein Foto von sich und einem Banner gemacht. Die Bilder sind auf der Internetseite des DGB veröffentlicht worden.

Der Landesintegrationsrat wird die Kampagne auch weiterhin unterstützen und ruft alle Menschen, die sich der Botschaft von Solidarität und Respekt verbunden fühlen, auf sich zu beteiligen.
»Informationen zur Kampagne und zu Unterstützungsmöglichkeiten

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Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände


Mitte-Studie der FES zeigt Stabilität rechtsextremer und rechtspopulistischer Einstellungen / Verbreitung besonders hoch unter Sympathisanten der AfD / Stimmung mit Blick auf Flüchtlingssituation gelassen


Pressemitteilung der Friedrich-Ebert-Stiftung vom 21.November 2016

Im Jahr 2016 hat die FES-Mitte-Studie erstmals auch die Zustimmung und Ablehnung neurechter Einstellungen in der Bevölkerung erfasst. Die Neue Rechte transportiert über die Begriffe "Identität" und "Widerstand" ihre nationalistisch-völkische Ideologie und löst zunehmend den offenen Rechtsextremismus ab.

Verschwörungsmythen in Bezug auf eine vermeintliche Unterwanderung durch den Islam, die Behauptung eines Meinungsdiktats, eine Beschimpfung des "Establishments" als illegitim, verlogen und betrügerisch, die Forderung nationaler Rückbesinnung gegen die EU und der Aufruf zum Widerstand gegen die aktuelle Politik bilden ein zusammenhängendes neurechtes Einstellungsmuster, das von fast 28% der Bevölkerung vertreten wird. Je weiter rechts die Befragten sich selbst positionieren, desto eher vertreten sie auch diese Form neurechter Einstellungen. 84% der AfD-Wähler_innen neigen zu neurechten Einstellungen.

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Landtag debattiert über das Thema „Doppelpass“

Die Debatte über den „Doppelpass“ hat am 15.12.2016 auch den Landtag beschäftigt. Die Abgeordneten berieten in einer Aktuellen Stunde auf Antrag von SPD und GRÜNEN über dieses Thema. Hintergrund war der Beschluss des CDU-Bundesparteitages Anfang Dezember, zur sogenannten Optionspflicht zurückzukehren.

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NRW-Integrationsminister Schmeltzer: Öffentlicher Dienst braucht interkulturelle Vielfalt

Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in Landesministerien ist auf 13,4 Prozent gestiegen

Pressemitteilung des NRW-Integrationsministeriums vom 6. Dezember 2016 

Nordrhein-Westfalen profitiert seit Jahrzehnten von Menschen, die aus anderen Kulturen und Ländern nach NRW ziehen, um hier zu leben und zu arbeiten. Zunehmend öffnen sich auch der öffentliche Dienst und somit die Verwaltungen dieser interkulturellen Vielfalt.
„Die Landesinitiative ‚Mehr Migrantinnen und Migranten in den öffentlichen Dienst‘ ist hierbei ein zentrales und wichtiges Instrument, das seit Ende 2010 genutzt und immer weiterentwickelt wird. Wir als Land treiben so die interkulturelle Ausrichtung von Politik und staatlichen Einrichtungen voran: Dafür brauchen wir einen höheren Anteil von Migrantinnen und Migranten an Beschäftigten und eine größere interkulturelle Kompetenz des Personals insgesamt. Das verbessert die Leistungsfähigkeit von Behörden in unserer zunehmend von Vielfalt geprägten Gesellschaft“, sagte Integrationsminister Rainer Schmeltzer. Er stellte den jährlichen Bericht zum Umsetzungsstand des Gesamtkonzeptes im Landeskabinett vor.
 
Die letzte Befragung in den Landesministerien ergab: Der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund ist bis 2015 auf 13,4 Prozent gestiegen; 2011 waren es noch 12,1 Prozent. „Wir freuen uns sehr darüber, dass Vielfalt in unseren Ministerien immer selbstverständlicher wird“, resümierte der Integrationsminister. „Eine öffentliche Verwaltung, in der Menschen unterschiedlichster Herkunft arbeiten, kann viel professioneller und effektiver mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger umgehen. Gleichzeitig verstärkt das bei der Bevölkerung mit Migrationshintergrund das Vertrauen zu staatlichen Institutionen.“

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NRW-Integrationsminister Schmeltzer zum internationalen Tag des Ehrenamtes: Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sichern tausendfach Integration

Mit dem Landesprogramm KOMM–AN NRW unterstützt das Land das Engagement für geflüchtete Menschen

Pressemitteilung des NRW-Integrationsministeriums vom 5. Dezember 2016

Die Landesregierung unterstützt das zivilgesellschaftliche Engagement unter anderem mit dem Landesprogramm KOMM-AN NRW. 2016 und 2017 stehen dafür jeweils insgesamt 13,4 Millionen Euro bereit.
Nordrhein-Westfalen ist traditionell ein Einwanderungsland. In den vergangenen Jahrzehnten wurden gute Erfahrungen mit der Integration von geflüchteten und zugewanderten Menschen gemacht. Auf diese Erfahrungen konnte das Land aufbauen. „Vor allem im vergangenen Jahr galt es, den schutzsuchenden Menschen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, eine Zuflucht zu bieten. Dass dies gelang, verdanken wir maßgeblich auch den Bürgerinnen und Bürgern, die zunächst beim Aufbau und der Ausstattung von Unterkünften halfen. Später standen sie den zu uns gekommenen Menschen bei der Betreuung und Begleitung, der Sprachförderung und der Kontaktaufnahme zu Vereinen, Behörden, Schulen und Arbeitgebern hilfreich zur Seite. Diesen ungezählten Helferinnen und Helfern gilt der Dank der Landesregierung“, sagte Integrationsminister Rainer Schmeltzer anlässlich des internationalen Tags des Ehrenamtes.

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Vier Jahre Kommunale Integrationszentren in NRW - ein starkes Standbein der Integration vor Ort

Wissenschaftliche Begleitforschung bestätigt den Erfolg

Pressemitteilung des NRW-Integrationsministeriums vom 23. November 2016

Sie organisieren und koordinieren die Integration von zugewanderten Menschen in den Kreisen und kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens: Die Kommunalen Integrationszentren unterstützen Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit, bringen Migrantinnen und Migranten sowie Arbeitgeber zusammen, damit die Integration in Ausbildung und Arbeit gelingt, und sie kümmern sich darum, dass Kinder mit Migrationshintergrund gleiche Chancen in Schule und Bildung haben. Vier Jahre nach Einrichtung der ersten Kommunalen Integrationszentren hat Integrationsminister Rainer Schmeltzer den Abschlussbericht der wissenschaftlichen Begleitforschung vorgelegt.

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Wohnsitzauflage gilt seit 1. Dezember 2016 landesweit
NRW-Integrationsminister Schmeltzer: Das Land unterstützt mit der Wohnsitzauflage die Integrationsarbeit der Städte und Gemeinden in NRW

Regelung tritt am 1. Dezember 2016 in Kraft - Schutzberechtigte können verpflichtet werden, in einer bestimmten Kommune zu wohnen

Pressemitteilung des NRW-Integrationsministeriums vom 22. November 2016

In Nordrhein-Westfalen ist die landesinterne Wohnsitzauflage wie geplant am 1. Dezember 2016 in Kraft getreten. Sie verpflichtet Geflüchtete, für maximal drei Jahre in der Kommune zu wohnen, in die sie als anerkannte Schutzberechtigte nach dem NRW-Integrationsschlüssel zugewiesen wurden. „Mit der Regelung fördern wir den Integrationsprozess vor Ort“, sagte NRW-Integrationsminister Rainer Schmeltzer. „Die Wohnsitzauflage macht Integration planbar für Kommunen und Land."

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Antidiskriminierungsstelle stärkt Beratungsangebot für Geflüchtete und Neuzugewanderte

Mit einem Ratgeber für Geflüchtete und Neuzugewanderte sowie einem Ausbau des Beratungsangebots reagiert die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) auf die steigende Zahl von Diskriminierungserfahrungen wegen der ethnischen Herkunft. "

"Der Schutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gilt für alle Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus", betonte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, vor dem „Internationalen Tag der Migranten“ am 18. Dezember.

In dem Ratgeber erläutert die Antidiskriminierungsstelle, was Diskriminierung ist, welche rechtlichen Grundlagen es gibt, um gegen Benachteiligung vorzugehen, und verweist auf Unterstützungs- und Hilfsangebote. Der Ratgeber ist in gedruckter Fassung auf Deutsch, Arabisch und Englisch verfügbar und in sieben weiteren Sprachen online abrufbar (Dari/Farsi, Französisch, Kurdisch, Paschto, Russisch, Serbisch und Türkisch). Die Antidiskriminierungsstelle bietet außerdem nun auch eine Beratung auf Arabisch an.

Geflüchtete Menschen in Deutschland berichten vielfach von Diskriminierungen. Das unterstreicht eine nicht repräsentative Befragung der Antidiskriminierungsstelle von Anlauf- und Beratungsstellen sowie von Geflüchteten. Besonders häufig erleben diese nach Aussage der Mitarbeitenden der Beratungsstellen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt (80 Prozent), bei Ämtern und Behörden (68 Prozent), im Arbeitsleben (64 Prozent) sowie beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen (52 Prozent). "Jeder Mensch hat das Recht auf eine umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben", sagte Lüders anlässlich dieser Ergebnisse. "Wenn geflüchtete Menschen bei Vermietern, auf Arbeitssuche, im Supermarkt und auf der Straße ausgegrenzt und benachteiligt werden, dann ist das ein massives Integrationshindernis."

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"Erlebte Diskriminierung kann gutes Zeichen sein"

Von Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani

Im Gastkommentar für den MEDIENDIENST weist der Politikwissenschaftler Aladin El-Mafaalani auf einen paradoxen Befund hin: Wer besonders stark benachteiligt wird, fühle sich am seltensten diskriminiert. Wie lässt sich das erklären? Und welche Folgen hat das für den Umgang mit Diskriminierung? El-Mafaalani vertritt die These: Wenn Menschen häufiger über Diskriminierungserfahrungen berichten, kann das ein gutes Zeichen sein.

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Staatsministerin Özoğuz zum 10. „Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“

Heute (29.10.2016) hat die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoğuz, den 10. „Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland“ in der Bundespressekonferenz vorgestellt. Hierzu erklärt Staatsministerin Özoğuz:

Die Vorlage des Lageberichts ist gesetzlicher Auftrag der Beauftragten. Mit seinen über 700 Seiten ist er ein einzigartiges Kompendium: Die wichtigsten Statistiken, wissenschaftlichen Untersuchungen und demoskopischen Erhebungen der letzten zwei Jahre im gesamten Themenspektrum werden hier zusammengeführt.

Der vorgelegte Bericht macht an jeder Stelle deutlich: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Er zeigt, dass wir nach Jahren der Ignoranz dieser Tatsache und dem wichtigen Paradigmenwechsel vor 15 Jahren weiter vorankommen, auch eine Einwanderungsgesellschaft zu werden.

Einerseits sind viele aktuelle Herausforderungen immer noch den Versäumnissen von gestern geschuldet. Aber anderseits verursachen wir auch heute erneut integrationspolitische Probleme von morgen.

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Fakten zur Asylpolitik


Kurz und bündig | Dezember 2016
In einem Faktenpapier hat der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration die wichtigsten Informationen und Zahlen zur Asylpolitik in Deutschland und auf EU-Ebene zusammengestellt. Darin werden Strukturdaten, Asylverfahren und -leistungen sowie Regelungen im Bildungsbereich und für die Erwerbstätigkeit dargestellt.

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Stellenausschreibungen des Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in Nordrhein-Westfalen (IDA-NRW)


Eine_n Mitarbeiter_in (volle Stelle in Anlehnung an TV-L 11) für ein Projekt zur Unterstützung von Multiplikator_innen in der Jugendarbeit für und mit jungen Geflüchteten aus rassismuskritischer Perspektive.

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Eine_n Mitarbeiter_in für die proaktive Arbeit im Bereich Gewalt gegen Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe Engagierte.
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