Newsletter des Landesintegrationsrates NRW Nr. 1/2017 vom 20. April 2017

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Wir gehen wählen: Unsere Stimme gegen Rechtspopulisten und für Demokratie!

Kampagne des Landesintegrationsrates vor den Landtags- und Bundestagswahlen

Der Hauptausschuss des Landesintegrationsrates NRW hat am 18.03.2017 in Duisburg eine neue Kampagne zur Mobilisierung der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund gestartet. Ziel der Kampagne ist, eine möglichst hohe Wahlbeteilung der Migrantinnen und Migranten bei der Landtagswahl am 14.05.2017 in Nordrhein-Westfalen und der Bundestagswahl am 24.09.2017 zu erreichen.

Der Landesintegrationsat NRW ruft daher alle wahlberechtigten Menschen mit Migrationshintergrund auf, sich über die Positionen der Wahlkreiskandidat/innen und der Parteien zu informieren und sich an den Wahlen zu beteiligen!
»weitere Informationen zur Kampagne finden Sie auf der Homepage des Landesintegrationsrates NRW

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Kampagne „Vielfalt schätzen – Rassismus ächten!“

Die Kampagne „Vielfalt schätzen – Rassismus ächten“ wurde im September 2016 mit dem Ziel gestartet, die demokratischen Kräfte in den Kommunen für die Stärkung der Demokratie und gegen Rechtsextremismus und -populismus zu mobilisieren.
Im Rahmen dieser Kampagne fanden bisher 13 Veranstaltungen des Landesintegrationsrates NRW in Kooperation mit den kommunalen Integrationsräten statt. Weitere Veranstaltungen finden am
Di., 25.04.2017, in Eschweiler,
Do., 27.04.2017, in Iserlohn und am
Do., 04.05.2017, in Siegen
statt.
Im Mittelpunkt der Veranstaltungen stehen die „langfristigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Rassismus“ und die Vorstellung der Studie „Rechtsaußenparteien und ihre Aktivitäten vor der Landtagswahl in NRW“.
»weitere Informationen zur Kampagne finden Sie auf der Homepage des Landesintegrationsrates NRW

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Studie „Rechtsaußenparteien und ihre Aktivitäten vor der Landtagswahl in NRW“


Um wirkungsvoll Abwertung, Diskriminierung und Rassismus unterbinden zu können, muss Sachkenntnis über das aktuelle politische Wirken rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien hergestellt werden. Diesen Zweck soll die vorliegende Informationsbroschüre erfüllen:
Die unterschiedlichen Parteien des politischen rechten Randes und deren Aktivitäten im Vorfeld der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen werden hierbei einer kritischen Beachtung unterzogen.
Zunächst werden die aktuellen Veränderungen im politischen Rechtsaußenspektrum beschrieben und analysiert.
In dem daran anschließenden Kapitel wird ausführlich die aktuelle Entwicklung der verschiedenen Rechtsaußenparteien vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen dargestellt. Hierbei werden die Aktivitäten und Positionen der einzelnen Parteien nachgezeichnet, die zur Wahl antreten.
»Sie können die Studie bestellen oder direkt herunterladen

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Stellenausschreibung des Landesintegrationsrates NRW

Zum 15.05.2017 Mai 2017 ist beim Landesintegrationsrat NRW die Stelle einer/eines Projektassistentin/en in Vollzeit, befristet für 24 Monate zu besetzten. Die Projektassistenz ist für den Arbeitsbereich „Interkulturelle Elternarbeit“ im Rahmen des Landesprogramms „Kein Abschluss ohne Anschluss“. Das Projrkt wird gefördert durch das Land Nordrhein-Westfalen und den Europäischen Sozialfond.
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Kommunale Integrationspolitik erfolgreich gestalten – Aufbauseminar


30. Juni bis 1. Juli 2017, Bonn


Erfolgreiche kommunale Integrationspolitik – das steht auf den Fahnen der Integrationsräte in NRW. Ihre Aufgabe ist es, die Querschnittsaufgabe Integration voranzutreiben. Das ist nicht immer leicht, denn von A wie Antidiskriminierungsarbeit über I wie Interkulturelle Öffnung der Verwaltungen bis hin zu Z wie Zweisprachigkeit fördern betrifft diese Arbeit alle Bereiche in der Gemeinde. Unser Seminar richtet sich an die gewählten Vertreter_innen der Integrationsräte, die sich Methoden und Fähigkeiten aneignen wollen, um ihre politische Arbeit noch effektiver zu gestalten. Im Mittelpunkt stehen die Themen: Rahmenbedingungen für Kommunalpolitik in NRW, die Erarbeitung politischer Ziele und deren Umsetzung und Mehrheiten gewinnen.

»Flyer des Seminars (PDF)
»Anmeldebogen (PDF)

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Neue Handreichung:
„Mit Rechten streiten?“

Zum Umgang mit rechtspopulistischen und rassistischen Herausforderungen:
Gemeinsam mit dem Landesintegrationsrat stellt die Mobile Beratung NRW eine neue Handreichung vor

„Diese Handreichung kommt genau zum richtigen Zeitpunkt, um die zivilgesellschaftlichen Akteure bei ihrem unermüdlichen Einsatz gegen Rechts vor Ort zu unterstützen!“, so Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW, bei der Vorstellung der Broschüre Mitte Februar in Düsseldorf. Michael Sturm, Mitarbeiter des Beratungsteams mobim in Münster, ergänzt: „Wir hoffen, allen Engagierten und Herausgeforderten damit eine praktische Hilfestellung und einige Hintergründe in kompakter Form geben zu können.“ Drei Monate vor der Landtagswahl und in einer sich polarisierenden gesellschaftlichen Debatte sind die Mobilen Beratungsteams immer wieder mit der Frage konfrontiert, was zu tun sei, wenn rechtspopulistische Parteien öffentlich auftreten oder ihre Vertreter_innen zu Veranstaltungen erscheinen, wenn Parolen am Arbeitsplatz oder Gartenzaun geschwungen werden oder gar in der Familie für Streit sorgen.

Solche konkreten Situationen greift die jetzt auch als PDF veröffentlichte Handreichung „Mit Rechten streiten?“ auf und bietet alltagsnahe Tipps in Form von Checklisten und kurzen Artikeln. Zudem werden die Begriffe „Rechtspopulismus“, „Stammtischparolen“ und „Zivilcourage“ beleuchtet. Was heißt das eigentlich? Und was kann ich tun?
»Download der Handreichung (PDF, 5 MB)

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CDU- und FDP-Fraktionen verhindern Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Ausländer in NRW

Pressemitteilung des Landesintegrationsrates NRW vom 15. März 2017

Im Landtag NRW wurde heute die einmalige Chance vergeben, mit einer Änderung der Landesverfassung für mehr politische Teilhabe und Gleichberechtigung zu sorgen. Die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten wurde von den Fraktionen der CDU und der FDP abgelehnt, wodurch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für das Gesetzesvorhaben von SPD, Grünen und Piraten nicht zustande kam.
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Flüchtlingsrat NRW veröffentlicht Petition „Keine Abschiebungen aus NRW nach Afghanistan“

Flüchtlingsrat NRW hat eine Petition veröffentlicht, mit der an die Landesregierung appelliert wird, sich nicht an Abschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen. Ziel ist die Gewinnung von 10.000 Online-Zeichnungen sowie zusätzlicher Unterschriftenlisten. Nach mehreren Demonstrationen, Kundgebungen, Pressemitteilungen, offenen Briefen und Informationsveranstaltungen im Land soll der großflächigen Unterstützung für einen Abschiebungsstopp nach Afghanistan auch auf diesem Weg deutlich Ausdruck verliehen und unserem Anliegen mehr Gehör verschafft werden. Unterstützt wird dieses Vorhaben u.a. durch den Kabarettisten Volker Pispers, der als Erstunterzeichner fungiert.

Link zur online-Petition:
https://www.openpetition.de/petition/online/keine-abschiebungen-aus-nrw-nach-afghanistan

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NRW-Integrationsminister Rainer Schmeltzer

Minister Schmeltzer: Integration gelingt über Bildung und Arbeit

Modellprojekt bietet 13 Geflüchteten aus dem Raum Duisburg-Krefeld eine berufliche Perspektive

Pressemitteilung des NRW-Integrationsministeriums vom 12. April 2017

Neben der deutschen Sprache ist die Integration in Arbeit und Ausbildung zentraler Schlüssel für Integration. Ein Duisburger Modellprojekt zeigt, was möglich ist: 13 junge Geflüchtete bekommen die Chance, eine Berufsausbildung zu machen.

Arbeits- und Integrationsminister Rainer Schmeltzer gratulierte bei einem Besuch im Bildungszentrum MEK (Bildungszentrum für Metall & Elektro) in Krefeld den Jugendlichen und wünschte ihnen „erfolg- und lehrreiche Azubi-Monate“. Schmeltzer sagte: „Ich bin begeistert davon, wie fleißig und schnell viele Geflüchtete Deutsch lernen und in Betrieben zu unverzichtbaren Arbeitskollegen werden. Ich setze darauf, dass auch in anderen Städten passende Angebote gemacht werden können. Die kreative Zusammenarbeit der Institutionen in dem Modellprojekt ist vorbildlich.“
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Minister Schmeltzer: Landesregierung legt konkreten 10-Punkte-Integrationsplan vor

Nordrhein-Westfalen setzt klare Zeichen gegen Rassismus und für ein friedliches Zusammenleben

Pressemitteilung des NRW-Integrationsministeriums vom 31. März 2017

In Nordrhein-Westfalen leben rund vier Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln. Diese Vielfalt ist eine Bereicherung für die Gesellschaft. Doch es gibt tagtäglich neue Herausforderungen zu meistern und zwar für alle in NRW lebenden Menschen. Alle brauchen Wohnungen, Sprachkurse, Ausbildungsplätze und Jobs, um das friedliche Zusammenleben und die soziale Gerechtigkeit weiter zu stärken. Die Landesregierung hat daher einen kompakten und konkreten 10-Punkte-Integrationplan zur gelingenden Integration von geflüchteten und hier lebenden Menschen erarbeitet.
Integrationsminister Rainer Schmeltzer: „Natürlich legen wir verstärkt einen Akzent auf die Integration von erst kürzlich zu uns geflüchteten Menschen in diesem Plan, aber die Maßnahmen und Projekte sind für alle Menschen in NRW. Damit setzen wir auch ein klares Zeichen gegen Rechtspopulisten und Parteien am rechten Rand.“
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Staatssekretär Thorsten Klute

In NRW erscheint die bundesweit erste digital-multimediale Unterrichtshilfe für russlanddeutsche Kulturgeschichte
Staatssekretäre

Thorsten Klute und Ludwig Hecke geben Startschuss für neues „mBook“ in Detmold

Pressemitteilung des NRW-Integrationsministeriums vom 9. März 2017

Russlanddeutsche Kulturgeschichte digital und multimedial abrufbar, so kommt das Wissen mit dem neuen mBook daher: historisch fundiert, spannend erzählt und meinungsstark aufbereitet ist die neue und bundesweit erste Unterrichtshilfe dieser Art. Der Öffentlichkeit vorgestellt haben sie nun Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute und Schulstaatssekretär Ludwig Hecke. „Die Integration der in Nordrhein-Westfalen lebenden und arbeitenden Russlanddeutschen ist beispielhaft. Die Geschichte der Menschen ist geprägt von Verfolgung und Flucht. Deshalb ist es umso wichtiger, sich diesen wechselvollen Ereignissen auch in unserem Alltag bewusst zu werden“, sagte Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute. Zur Zeit des Zweiten Weltkrieges wurden Russlanddeutsche beschuldigt, mit dem nationalsozialistischen Deutschland zu kollaborieren. Deportation und Zwangsarbeit in Sibirien folgten, wo viele in Arbeitslagern den Tod fanden.
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NSU-Untersuchungsausschuss beschließt seinen Schlussbericht

Der NSU-Untersuchungsausschuss wurde im November 2014 auf Antrag aller im Landtag vertretenen Fraktionen eingerichtet. Der Abschlussbericht wurde am 6. April 2017 im Plenum des Landtags diskutiert. Der 1.150 seitige Bericht kann von der Homepage des Landtages herunterladen.

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Studie belegt:
Hohe Armutsgefährdung bei Menschen mit Migrationshintergrund auch nach vielen Jahren der Einwanderung

Pressemitteilung der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz vom 12. April 2017

Eine aktuelle Studie des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) an der Humboldt-Universität zu Berlin zeigt: Menschen mit Migrationshintergrund sind auch viele Jahre nach der Einwanderung von höherer Armut betroffen.

Geringere Qualifikationen oder Arbeitsmarktbeteiligung erklären allerdings nur zu einem geringen Umfang die deutlich höhere Armutsgefährdungsquote von Menschen mit Migrationshintergrund. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz, hatte die Studie zu den Ursachen dieser Differenz in der Armutsgefährdungsquote in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse der Studie sind in den 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung eingeflossen, der heute vom Kabinett beschlossen wurde.
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„Stimme für Respekt. Gegen Extremismus"

Die Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz (AJS) NRW e.V. und die Landesarbeitsgemeinschaft Schulsozialarbeit NRW e.V. starten im Rahmen des Projekts „Stimme für Respekt. Gegen Extremismus“ unter www.stimmefuerrespekt.de ein neues Webangebot.
Die praxisorientierte Online-Informationsplattform unterstützt vor allem Schulsozialarbeiter/innen darin, Maßnahmen zur Radikalisierungsprävention im schulischen Kontext zu verankern. Obgleich der Anlass des Projektes im extremistischen Salafismus liegt, geht es inhaltlich ebenso um die Themen Rechtsextremismus/Rassismus und Hate Speech.
Pädagogische Fachkräfte erhalten vielfältige Möglichkeiten ihr Wissen über Radikalisierungsprävention zu vertiefen, den eigenen Informationsbedarf zu decken, eine differenzierte Betrachtungs- und Umgangsweise mit extremistischen Haltungen zu entwickeln und Impulse für eigene Projekte zu bekommen.
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Land legt Gewaltschutzkonzept für Flüchtlingseinrichtungen vor - Innenminister Jäger: Gute Unterbringung bedeutet, den Alltag in einer Ausnahmesituation zu ermöglichen

Pressemitteilung des Innenministeriums vom 30. März 2017

Die NRW-Landesregierung setzt ein klares Zeichen gegen Gewalt in den Landeseinrichtungen für Flüchtlinge. Mit dem neuen Landesgewaltschutzkonzept sollen Bewohnerinnen und Bewohner sowie das Personal in den Einrichtungen noch besser vor Übergriffen geschützt werden. „Das Konzept wirkt wie ein Erlass, der ständig weiterentwickelt und veränderten Bedingungen angepasst werden kann“, sagte Innenminister Ralf Jäger.
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