Newsletter des Landesintegrationsrates NRW Nr. 2/2017 vom 11. September 2017

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Wahlaufruf

Wir gehen wählen: Unsere Stimme gegen Rechtspopulisten und für Demokratie!

Wir gehen am 14. Mai 2017 zur Landtagswahl NRW und am 24. September 2017 zur Bundestagswahl, weil wir für Demokratie, Chancengleichheit, Gleichberechtigung und ein friedliches Zusammenleben stehen!
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Die Zukunft unseres Landes mitbestimmen: Der Landesintegrationsrat NRW fordert alle Migrantinnen und Migranten zur Beteiligung an der Bundestagswahl am 24. September 2017 auf.

Pressemitteilung des Landesintegrationsrates NRW vom 21. August 2017.

Alle Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund sind dazu aufgerufen, mit der Teilnahme an der Bundestagswahl am 24. September 2017 ihrer demokratischen Pflicht als Bürgerinnen und Bürger Deutschlands nachzukommen.

„Das Wahlrecht ist ein kostbares Gut demokratisch verfasster Gesellschaften. Es ist die bedeutendste Möglichkeit, das politische Geschehen mitzubestimmen. Deshalb sollten die Migrantinnen und Migranten mit ihren Stimmen die demokratischen Parteien stärken, die in ihren Wahlprogrammen eine progressive Integrationspolitik fordern und sich von Rechtspopulismus und -extremismus abgrenzen. Jede Stimme für diese Parteien schwächt gleichzeitig die Parteien am rechten Rand, die mit Ressentiments gegen Einwanderer und Flüchtlinge Rassismus befördern und die Gesellschaft spalten“, sagt Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW.
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Rhetorik für Integrationsräte – Souverän politische Reden halten

13.-14. Oktober 2017, Essen

Zur kommunalpolitischen Arbeit gehört, sich in Diskussionen, Debatten und Auseinandersetzungen zu behaupten und sich mit den eigenen Argumenten durchzusetzen. Ob es um die erfolgreiche Lobbyarbeit für die Themen des Integrationsrates oder die öffentlichen Reden in politischen Gremien geht: Der souveräne rhetorische Auftritt ist wichtig, um Mitstreitende mitzunehmen und politische Gegner/innen zu überzeugen.

In diesem Seminar legen wir einen Schwerpunkt auf die Umsetzung in der Praxis. Aus dem Inhalt:
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SAVE THE DATE

Tagung: „Kommunale Netzwerkentwicklung – Integration durch Sport in NRW“

Freitag, den 24. November 2017 in Essen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor einigen Jahren haben der Landessportbund Nordrhein-Westfalen e.V., der Landesintegrationsrat NRW und die Landesweite Koordinierungsstelle Kommunale Integrationszentren eine inzwischen sehr enge Zusammenarbeit gestartet. Sie zielt darauf ab, die jeweiligen Partnerinstitutionen vor Ort – Stadt- und Kreissportbünde, Kommunale Integrationszentren und Integrationsräte – stärker zu vernetzen bzw. sie zwecks Förderung der interkulturellen Öffnung des Sports in NRW zu einer engeren Zusammenarbeit anzuregen.

Am 24.11.2017, von 14 bis 18 Uhr, veranstalten wir in den Kongressräumen des Stadion Essen eine landeszentrale Netzwerktagung, um erstens die bisherige Zusammenarbeit und die Ansätze bzw. Ergebnisse vor Ort darzustellen; zweitens wollen wir weitere Entwicklungsschritte vorzeichnen und diskutieren.
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Migranten in NRW droht weniger Mitsprache

11. August 2017, General Anzeiger
Die neue schwarz-gelbe Landesregierung will die Kommunen von der Pflicht entbinden, Integrationsräte einzurichten. Der Vorsitzende des Landesintegrationsrat kritisiert das scharf.
Die neue Landesregierung eröffnet Kommunen die Möglichkeit, die politische Mitwirkung von Migranten stark einzuschränken. Wie aus dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag hervorgeht, sollen Städte und Gemeinden in NRW künftig nicht mehr dazu verpflichtet sein, sogenannte Integrationsräte einzurichten. »mehr...

 

Kommentar: Kein gutes Signal

11. August 2017, General Anzeiger
Die neue NRW-Landesregierung will Kommunen von der Pflicht entbinden, Integrationsräte einzurichten. Das stößt auf Kritik.
Beinahe jeder fünfte Nordrhein-Westfale hat ausländische Wurzeln. Viele leben schon länger hier, haben aber trotzdem kaum Möglichkeiten politischer Mitsprache. Ein Gremium, das auf kommunaler Ebene dazu beiträgt, dass auch die Interessen von Migranten gehört werden, ist der Integrationsrat. Nicht überall funktioniert die Zusammenarbeit reibungslos, manch eine Gemeinde hat durchaus schlechte Erfahrungen gemacht. Auch turbulente Szenen sind keine Seltenheit. Aber es war beispielsweise der Duisburger Integrationsrat, der die Abschiebung des nepalesischen Mädchens Bivsi als erstes zum Thema machte. »mehr...

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Handlungsempfehlungen für die Arbeit der Integrationsräte in den Kommunen

Im Frühjahr 2017 hat das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW (seit Juni 2017: Ministerium des Innern) Handlungsempfehlungen für die Arbeit der Integrationsräte in NRW veröffentlicht. Die Empfehlungen, die Hilfestellung für Integrationsratsmitglieder, Kommunalpolitiker und Verwaltung bieten soll,  wurden in Abstimmung mit dem Integrationsministerium NRW, dem Städtetag NRW, dem Städte- und Gemeindebund NRW und dem Landesintegrationsrat NRW erarbeitet. Sie enthalten neben den Hinweisen zur praktischen Umsetzung der Vorschriften in § 27 der Gemeindeordnung (gesetzliche Grundlage der Integrationsräte) auch einen Überblick zur Geschickte der Integrationsräte und ihre Bedeutung im kommunalpolitischen Gefüge. Im Vorwort heißt es:

„Die besondere Bedeutung der Integrationsräte spiegelt sich in der Verpflichtung der Gemeinden wider, gemäß § 27 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 GO unter bestimmten Voraussetzungen einen Integrationsrat zu bilden. Diese Verpflichtung ist gerechtfertigt, denn Integration ist ein dauerhaftes Thema für die Städte und Gemeinden und gewinnt zunehmend an Bedeutung.
Ihre Zusammensetzung gibt den Integrationsräten ein besonderes Gewicht im kommunalpolitischen Gefüge, denn sie bestehen aus den direkt gewählten Migrantenvertreterinnen und Migrantenvertretern und den aus dem Rat entsandten Ratsmitgliedern. die gleichberechtigt zusammenwirken.“
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Wahlbeteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund erhöhen

Bei der Auftaktveranstaltung von "Vote D" einigten sich Vertreterinnen und Vertreter aus Bund, Ländern und Kommunen auf ein gemeinsames Projekt, um die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund an der Bundestagswahl 2017 zu fördern.
Im Rahmen des Themenschwerpunkts Partizipation in der Einwanderungsgesellschaft fördert die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz das Projekt „Vote D – Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund an der Bundestagswahl 2017“, das von Minor e.V. (Träger für bundesweite und transnationale Bildungs- und Forschungsprojekte) durchgeführt wird.
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Du hast die Wahl!

Informationsbroschüre "Du hast die Wahl" bietet Wissenswertes zur Bundestagswahl 2017 – in fünf Sprachen

Am 24. September 2017 wird der 19. Deutsche Bundestag gewählt: Die mehrsprachige Informationsbroschüre "Du hast die Wahl" der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb und der interkulturellen Agentur BEYS aus Berlin erklärt in deutscher, türkischer, russischer, polnischer und arabischer Sprache, was bei der Bundestagswahl zu beachten ist und wie der Wahlvorgang funktioniert.
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Integration durch Sport

Borschüre des Landesintegrationsrates, des Landessportbundes NRW und der Landesweiten Koordinierungsstelle Kommunale Integrationszentren, April 2017

Sport spiegelt die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft wider und kann helfen, auf dem Weg in zu einer humanen, friedlichen und gleichberechtigten Zusammenleben voranzukommen. In der Broschüre werden Beispiele des Modellprojekts „Kommunale NEtzwerkentwicklung zur interkulurellen Öffnung des organisierten Sports in NRW“ vorgstellt.
»Download der Broschüre

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Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration

Das 2017 gegründete Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) ist Rechtsnachfolger des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport (MFKJKS).

Es übernimmt die Aufgabenbereiche "Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte", "Recht der Integration" und "Dialog mit dem Islam" aus dem ehemaligen Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales (MAIS). Die Bereiche "Ausländer- und Asylangelegenheiten" und "Staatsangehörigkeitswesen" gehen über aus dem ehemaligen Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) und der Bereich "Lebensformenpolitik und gleichgeschlechtliche Lebensweisen (Politik für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender und Intersexuelle, LSBTI*)" aus dem ehemaligen Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA).
»zum Webauftritt des neuen Ministeriums

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Landtag debattiert über „anonymisiertes Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst“

Mitteilung des Landtages NRW vom 12. Juli 2017

Die sogenannten anonymisierten Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst haben im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde des Landtags gestanden. Die Debatte fand auf Antrag der SPD-Fraktion statt. Hintergrund war eine Ankündigung der Landesregierung von CDU und FDP, dieses Verfahren abzuschaffen.

Bei „anonymisierten Bewerbungsverfahren“ erhalten Personalverantwortliche für die Auswahl zu einem Bewerbungsgespräch oder einem Eignungstest kein Foto und keine persönlichen Daten der Bewerbenden, die Auskunft über Alter, Geschlecht, Familienstand, Herkunft oder Ähnliches geben. »mehr...
»Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage "Wiedersprüche in der Integrationspolitik - Welchen Kurs verfolgt die Landesregierung?"

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Forderungspapier
zur Beschulung von Kindern und Jugendlichen in den Landesaufnahmeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen

Die Unterbringung von Flüchtlingen in  Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW ist eigentlich für einen kurzen Zeitraum direkt nach der Ankunft der Asylsuchenden vorgesehen. In diesen Aufnahmeeinrichtungen des Landes greift – nach geltender Gesetzeslage – keine Schulpflicht. Ein Anspruch auf regulären Schulbesuch besteht in Nrdrhein-Westfalen erst nach Zuweisung zu einer Kommune.
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Familienzusammenführung wichtig für Integration

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz zum Familiennachzug:

„Es ist kaum erträglich, wenn Flüchtlingskinder ohne ihre Eltern bei uns leben müssen. Gerade in diesen Fällen müssen wir schnelle Lösungen für eine Familienzusammenführung finden. Für mich ist klar: Die Aussetzung der Familienzusammenführung für subsidiär Geschützte muss im März 2018 wie beschlossen auslaufen.
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Wie eine zukunftsorientierte Integrationsberichterstattung aussehen kann

Pressemitteilung, 15. August 2017
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat heute den Bericht „Die Messung von Integration in Deutschland und Europa. Die Möglichkeiten und Grenzen bestehender Integrationsmonitorings“ vorgelegt. Er enthält konkrete methodische Verbesserungsvorschläge für die Weiterentwicklung der in Deutschland etablierten Berichte von Bund und Ländern.
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Argumentationstrainings gegen Stammtischparolen

ARIC-NRW e.V. führt im September 2017 drei 2-tägige Argumentationstrainings – „Rassismus und Stammtischparolen gegen Geflüchtete entgegentreten“ durch. Die Trainings finden in Herford, Düsseldorf und Duisburg statt und richten sich an Fachkräfte in der sozialen und pädagogischen Arbeit sowie der öffentlichen Daseinsvorsorge.
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