Pressemitteilung des Landesintegrationsrates NRW vom 25. April 2017

Der Landesintegrationsrat NRW und die kommunalen Integrationsräte mobilisieren die Migrantinnen und Migranten vor der Landtagswahl, um den Einzug von Rechtspopulisten in den Landtag zu verhindern.

Der Landesintegrationsrat NRW will mit der Kampagne „Wir gehen wählen: Unsere Stimme gegen Rechtspopulisten und für Demokratie!“ vor den Landtags- und Bundestagswahlen die Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund mobilisieren. Mit verschiedenen Aktionen vor Ort sollen sie motiviert werden, stärker als bei vergangenen Wahlen von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW: „Ich fordere alle Migrantinnen und Migranten dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, denn jede Stimme zählt! Sie können das Ergebnis der Wahlen entscheidend beeinflussen, denn fast 1,6 Millionen Wahlberechtige in NRW haben einen Migrationshintergrund. Es liegt nun an jedem von uns, Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen und mit seiner Stimme den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken und den Einfluss der Extremisten und Populisten zu verringern.“

Das Land Nordrhein-Westfalen ist mit rund 17,9 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Bundesland in Deutschland. 25 Prozent der Bevölkerung haben einen Migrationshintergrund. Der Anteil der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund ist mit etwa 12 Prozent besonders hoch – etwa 3 Prozentpunkte höher als in Gesamtdeutschland.

Erkan Zorlu, Vorstandsmitglied des Landesintegrationsrates NRW, sieht auch die demokratischen Parteien in der Pflicht: „Sie sind in Zeiten erstarkenden Rechtsextremismus und -populismus besonders aufgefordert, Strategien und Konzepte zu entwickeln, um mit den Stimmen der Migrantinnen und Migranten den Einfluss rechts gesinnter Wähler so gering wie möglich zu halten. Die Parteien können die Stimmen dieser Wählerinnen und Wähler außerdem dadurch gewinnen, dass sie Kandidatinnen und Kandidaten mit Migrationshintergrund aufstellen, die Aussicht auf den Einzug ins Parlament haben. Die Parteien haben aber die Bevölkerungsvielfalt bisher als einen entscheidenden Faktor bei den Wahlen nicht erkannt.“

Mit verschiedenen Aktionen wie der Durchführung von Veranstaltungen oder der Verteilung von Flyern und Wahlaufrufen – z. B. bei den Kundgebungen am 1. Mai – werden die Integrationsräte bis zum 14. Mai ihre Aktivitäten entfalten. Der Landesintegrationsrat NRW hat für diesen Zweck Plakate, Wahlaufrufe und Informationsflyer erstellt, die von den 107 Integrationsräten in Nordrhein-Westfalen vor der Landtagswahl im ganzen Land verteilt werden, um die Migrantinnen und Migranten an ihr Wahlrecht zu erinnern. Viele potentielle Wählerinnen und Wähler sollen außerdem über das soziale Netzwerk Facebook erreicht werden.

Die Kampagne wird nach der NRW-Landtagswahl bis zur Wahl des Bundestages im September 2017 fortgesetzt.

»Druckversion (PDF)